Stand: April 2026
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop und den Online-Dienst unter medical-id.org geschlossen werden.
(2) Anbieter und Vertragspartner ist:
Medical ID
Manfred Saul
Ziegelofenweg 2a
67346 Speyer
Deutschland
E-Mail: info@medical-id.org
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Leistungsumfang
(1) Medical ID umfasst zwei aufeinander abgestimmte Leistungen:
- QR-Code-Produkte: physische Produkte (z. B. Armbänder, Anhänger, Halsketten, Karten, Sticker), die mit einem persönlichen QR-Code des Kunden personalisiert werden.
- Online-Dienst: ein webbasierter Bereich, in dem der Kunde seine Patientenverfügung, Notfallkontakte sowie weitere medizinische Informationen hinterlegen und verwalten kann. Die hinterlegten Daten sind im Notfall über den QR-Code des Kunden abrufbar.
(2) Der Online-Dienst ergänzt die Patientenverfügung des Kunden, ersetzt sie nicht. Eine bestehende Patientenverfügung behält ihre Rechtsgültigkeit unabhängig von Medical ID.
(3) Medical ID ist kein medizinischer und kein rechtlicher Beratungsdienst. Inhalte oder Vorlagen, die im Rahmen des Online-Dienstes bereitgestellt werden, stellen keine medizinische oder rechtliche Beratung dar.
§ 3 Testkonto
(1) Der Anbieter ermöglicht Interessenten die Anlage eines kostenlosen Testkontos für eine Dauer von 30 Tagen ab Registrierung. Innerhalb dieser Zeit kann der Online-Dienst in seinem Funktionsumfang ausprobiert werden.
(2) Das Testkonto endet automatisch nach Ablauf der 30 Tage, sofern der Nutzer in dieser Zeit kein QR-Code-Produkt erworben hat. Im Testkonto hinterlegte Daten werden in diesem Fall innerhalb angemessener Frist gelöscht.
(3) Die Testphase ist unverbindlich. Es entsteht keine Zahlungsverpflichtung und keine automatische Verlängerung.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte und Leistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
(2) Mit dem Absenden der Bestellung über den Bestell-Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Der Vertrag kommt mit der Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Versand der Ware.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht dauerhaft gespeichert; eine Kopie der Bestelldaten erhält der Kunde mit der Bestellbestätigung.
§ 5 Preise, Versand und Lieferung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Versandkosten werden ggf. zusätzlich ausgewiesen. Die Lieferung erfolgt in die im Bestellprozess angegebenen Länder.
(3) Die Lieferzeit beträgt im Regelfall 3–7 Werktage nach Zahlungseingang, sofern im Bestellprozess nichts anderes angegeben ist. Da QR-Code-Produkte personalisiert gefertigt werden, kann sich die Lieferzeit produktabhängig verlängern.
(4) Sollte eine bestellte Ware nicht verfügbar sein, informiert der Anbieter den Kunden hierüber unverzüglich. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall erstattet.
§ 6 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten. Die einzelnen Zahlungsarten werden im Online-Shop dargestellt.
(2) Mit der Bestellung wird der Kaufpreis sofort fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Erhalt der Ware zu. Die ausführliche Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular sind dem Kunden vor Vertragsschluss zugänglich gemacht und werden mit der Bestellbestätigung erneut übermittelt.
(2) Ausschluss des Widerrufsrechts bei personalisierten Produkten: Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. QR-Code-Produkte mit persönlicher Personalisierung (z. B. individueller QR-Code, gravierte Daten) fallen unter diese Ausnahme.
(3) Für nicht personalisierte Produkte und für den separat gebuchten Zugang zum Online-Dienst gilt das Widerrufsrecht uneingeschränkt.
§ 9 Online-Dienst: Nutzung, Verfügbarkeit, Pflichten
(1) Der Online-Dienst wird dem Kunden nach Vertragsschluss zur Nutzung über das Internet bereitgestellt. Der Zugang erfolgt über ein passwortgeschütztes Nutzerkonto.
(2) Der Anbieter strebt eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Online-Dienstes an, kann jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Vorübergehende Unterbrechungen aufgrund technischer Wartung, höherer Gewalt, Störungen Dritter (z. B. Internetdienstleister) oder vergleichbarer Umstände sind möglich.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.
(4) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm im Online-Dienst hinterlegten Daten (insbesondere Patientenverfügung, medizinische Angaben, Notfallkontakte). Der Anbieter prüft die hinterlegten Inhalte nicht inhaltlich.
(5) Der Kunde kann sein Nutzerkonto jederzeit löschen. Mit der Löschung werden die hinterlegten Daten unwiderruflich entfernt, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde ist gehalten, vor der Löschung seines Kontos eine etwaige Sicherung seiner Daten vorzunehmen.
§ 10 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate ab Übergabe der Ware. Gegenüber Unternehmern beträgt sie 12 Monate.
(2) Offensichtliche Mängel sind dem Anbieter unverzüglich nach Erhalt der Ware mitzuteilen.
§ 11 Haftung und Haftungsausschluss
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung — unabhängig vom Rechtsgrund — ausgeschlossen.
(4) Besondere Hinweise zum Notfall-Einsatz:
- Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass im Notfall ein QR-Code des Kunden tatsächlich erkannt, gescannt oder ausgelesen wird oder dass die hinterlegten Informationen rechtzeitig zur Kenntnis genommen oder ärztlich befolgt werden.
- Medical ID ersetzt keine ärztliche Beurteilung, Diagnose oder Behandlungsentscheidung.
- Der Anbieter haftet nicht für medizinische, rechtliche oder sonstige Folgen, die sich aus einer fehlerhaften, unvollständigen oder veralteten Eingabe von Daten durch den Kunden ergeben.
- Der Anbieter haftet nicht für die Auslegung oder Befolgung der hinterlegten Patientenverfügung durch Ärzte, Rettungskräfte oder sonstige Dritte.
(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Rahmen einer vom Anbieter ausdrücklich übernommenen Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 12 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
§ 13 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
(2) Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des dortigen Rechts unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Speyer.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Medical ID
Manfred Saul
Ziegelofenweg 2a
67346 Speyer
Deutschland